Rauchverbot in Deutschland

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Rauchverbot

 

Als Ergebnis des Föderalismus wurde jedem Bundesland freigestellt, wie es das Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit ausgestaltet. Gerade an den Landesgrenzen, wie zum Beispiel im Ulm - Neu-Ulm kann es hierdurch zu der Situation kommen, dass 50 Meter weiter erlaubt ist, was hier verboten ist.
Im Februar 2011 hat das Bundesarbeitsministerium erklärt, dass
ein bundesweites Gesetz zum Nichtraucherschutz in Planung ist, welches das Rauchen in öffentlichen Räumen regeln soll. Beabsichtigt ist ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Behörden, Hochschulen, Krankenhäusern, Flughäfen und im gesamten gastronomischen Bereich.

 

Am 30.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot in Einraumkneipen in Baden Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt.
Nach dem Urteil ist bis zur Schaffung einer Neuregelung - spätestens Ende 2009 - das Verbot in Lokalen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche und nur einem Raum aufgehoben, wenn Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Außerdem muss am Eingang eine klare Kennzeichnung als Raucherlokal erfolgen.
Die Richter haben betont, dass ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig ist.
Die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Länder wurden inzwischen der Rechtslage aufgrund des Urteil des BVG angepasst.

 

Das von der EU zeitweise forcierte generelle EU-weite Rauchverbot in öffentlichen Räumen scheint vom Tisch zu sein. Ende November 2009 hat das EU-Parlament, nachdem diese Forderung keine Mehrzeit fane, eine Empfehlung an die Mitgliedsländer herausgegeben, ein "umfassendes Rauchverbot" in allen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich Gaststätten und Kneipen, zu erlassen.

 

Auf den nachfolgenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern miteinander zu vergleichen. Da es noch wenig Rechtsprechung zu den Gesetzen gibt, ist davon auszugehen, dass noch die eine oder andere Nachbesserung an den Nichtraucherschutzgesetzen erfolgen wird; siehe auch das Urteil des BVG zu den Einraumkneipen. Bitte beachten Sie den jeweils beim Gesetz angegebenen Verkündungszeitpunkt.

 

Das größte Interesse dürfte wohl die gastronomische Lage treffen; deswegen erhalten Sie oberhalb des jeweiligen Gesetzestextes eine Kurzzusammenfassung der Situation in der Gastronomie.

Ergänzend finden Sie einen Überblick über die Rechtslage zum Nichtraucherschutz (Smoking ban) in anderen Staaten in Europa.

 

Diese Seite versteht sich weder als Freund, noch als Gegner des Rauchens. Vielmehr soll hier neutral und sachlich über die rechtliche Situation informiert werden.

Rauchverbot in Deutschland

Mit dem Inkrafttreten des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) am 01.09.2007 ist es in Deutschland untersagt in Anstalten des Bundes zu rauchen. Selbiges gilt für den allgemein zugänglichen Personenverkehr. Zudem wurde das Mindestalter für den Kauf von Tabakartikeln auf 18 Jahre heraufgesetzt. Aufgrund des Bundesstaatsprinzips ist die rechtliche Lage in den einzelnen Anstalten der Bundesländer jedoch anders gestaltet. Ein totales Rauchverbot herrscht nur in Schleswig-Holstein, Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Wiederum unterschiedlich stellen sich die Landesregelungen im gastronomischen Bereich dar. Dies bereitet oftmals Kopfzerbrechen und die rechtliche Lage ist nicht immer allen Beteiligten klar. Verstöße gegen entsprechende Gesetze werden vielmals als Ordnungswidrigkeiten gewertet. Diese können erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. In manchen Fällen kann dann nur noch der Gang zu einem Anwalt für Klarheit sorgen.

Gesetzliche und nicht gesetzliche Gründe für ein Rauchverbot

Es lassen sich vielzählige Gründe für Rauchverbote auffinden. Der Gesundheitsschutz ist als erstes zu nennen. Das Risiko einer Krebs-, einer Herz-Kreislauf- oder einer Atemwegserkrankung kann durch ein Rauchverbot gemindert werden. Weiterhin ist der Schutz vor dem Passivrauchen zu nennen. Hierunter ist die Einatmung von Tabakqualm aus der Luft des Raumes zu verstehen. Studien haben erwiesen, dass Passivrauchen durchaus eine schädliche Wirkung haben kann.  Weiterhin kann der Jugendschutz als Grund für ein Rauchverbot sein. Besonders die jungen Mitglieder der Gesellschaft sind besonders schutzwürdig und wissen oftmals nicht welchen Gefahren sie sich aussetzen. Außerdem ist der Brandschutz zu nennen. Welche Gefahren von einer brennenden und vergessenden Feuerquelle ausgehen kann muss wahrlich nicht genauer erläutert werden. Schlussendlich muss jeder Mensch die Nachteile und die Vorteile des Rauchens für sich selbst gegeneinander abwägen.

Viele Informationen zum Thema Rauchen und Rauchverbot gibt es auf gutefrage.net.

 

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